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Erfreuliche Vereinfachungen für Gesellschaften
9. März 2021
Die Pandemie hat auch einige wenige Vorteile. In jüngster Zeit hat der Gesetzgeber in Rumänien etliche Änderungen eingeführt, die die Gründung und den Betrieb von Gesellschaften in der Praxis teilweise erheblich vereinfachen. Zwar beruhen nicht alle auf der Coronakrise, diese dürfte die Vereinfachungen jedoch beschleunigt haben. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Erleichterungen für GmbHs (SRL).
• Verbot betreffend Alleingesellschafter abgeschafft
Nach alter Rechtslage durfte keine natürliche oder juristische Person als Alleingesellschafter mehrerer rumänischen GmbHs (SRL) auftreten. Ferner durfte eine GmbH mit nur einem Gesellschafter nicht ihrerseits Alleingesellschafterin einer SRL sein.
Diese Verbote wurden aufgehoben; derzeit kann jede Person Alleingesellschafter beliebig vieler rumänischer SRL sein, bzw. kann eine Ein- Mann- GmbH selbst Alleingesellschafterin einer SRL sein.
• Stammkapital
Das Mindest- Stammkapital für SRL (bislang 200,-RON), sowie die Formalität des Nachweises der Stammkapitaleinzahlung wurden abgeschafft. Obwohl dies auf einen ersten Blick einer Entbürokratisierung entspricht, ist aufgrund der weiterhin geltenden Vorschriften das Stammkapital trotzdem in der Gründungsurkunde angegeben werden muss und eingezahlt sein.
• Gesellschaftssitz
Die aktuelle Rechtslage erlaubt die Gründung bzw. Verlegung des Sitzes einer beliebigen Anzahl von Unternehmen in denselben Raum, auch wenn das Gebäude aufgrund seiner Fläche und Struktur die gleichzeitige Existenz mehrerer abgetrennter Gesellschaftssitze nicht erlaubt. Zuvor war ein raum pro Gesellschaft notwendig.
Auch wurde das Registrierungs- oder Verlegungsverfahren vereinfacht. Das bisherige Recht setze die Vorlage eines vom Finanzamt registrierten Nachweis des Nutzungrechtes an der betroffenen Immobilie sowie einer Bescheinigung dieser Behörde zur Exklusivität dieses Nutzungsrechts voraus. Bei Mehrfachbesetzung musste der Eingentümer der Immobilie eine notarielle Bestätigung über deren Geeignetheit abgeben. Dies wurde abgeschafft.
Ebenfalls entfiel die bislang notwendige Zustimmung der Nachbarn sowie der Eigentümergemeinschaft zur Begründung des Sitzes in Wohngebäuden mit mehreren Parteien. Hierfür müssen jedoch die Geschäftsführer eine Erklärung abgeben, wonach am Sitz keine Tätigkeiten erbracht werden.
• Erklärung über wirtschaftlich Berechtigte
Vereinfachungen gelten auch die Erklärung über die wirtschaftlich Berechtigten. Die Frist für deren Einreichung wurde bis zum Ablauf von 90 Tagen ab der Beendigung des Alarmzustands verlängert; derzeit ist die Erklärung in privatschriftlicher Form gestattet.
Gesellschaften, die nur aus natürlichen Personen bestehen, trifft diese Verpflichtung übrigens nicht.
• Übertragung von Geschäftsanteilen
Das alte, zweistufige Verfahren zur Anteilsübertragung an Dritte (d.h. Personen, die nicht Gesellschafter sind) setzte die Veröffentlichung der Abtretungsabsicht und den Ablauf einer Widersprichsfrist für Dirtte von 30 Tagen voraus. Die aktuelle Regelung ist wesentlich mehr praxisorientiert und sieht ein kürzeres Verfahren vor. Die Abtretung kann ferner in der Gründungsurkunde geregelt werden.
• Zusammenarbeit mit dem Handelsregister
Eine weitere Vereinfachung betrifft die Lockerung des Formzwangs für Unterlagen in bestimmten Handelsregisterverfahren. So können eidestattliche Erklärungen und Unterschriftenproben i.d.R. privatschriftlich bzw. mit anerkannter elektrionischer Signatur eingereicht werden; abweichend von der üblichen Regel müssen sie weder notariell beurkundet noch apostilliert werden. Diese Maßnahme ist allerdings Corona- bedingt vorübergehend, aktuell bis Mitte August 2021.
Die Einreichung der Unterlagen erfolgt auf elektronischem Wege oder durch Post-/ Kurierdienst .
Kontakt und weitere Informationen:
STALFORT Legal. Tax. Audit.
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