Unterstützung durch den rumänischen Staat für ukrainische Bürger gesetzliche Neuerungen vom 24.03.2022

5. April 2022

Am 7. März 2022 verabschiedete die rumänische Regierung die Eilverordnung Nr. 20/2022 zur Änderung und Ergänzung einiger Rechtsakte sowie zur Festlegung von Maßnahmen zur humanitären Unterstützung und Hilfeleistung („Eilverordnung 20/2022"), in Kraft seit 8. März 2022.

Die Eilverordnung 20/2022 setzt die Durchführungsbestimmung (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 um und führt die ersten vorübergehenden Schutzmaßnahmen nach dem massiven Zustrom von Menschen aus der Ukraine aufgrund des Krieges ein. Vorübergehender Schutz ist ein Notfallmechanismus, der Vertriebenen, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, sofortigen und kollektiven Schutz bieten soll.

Eine erste Maßnahme der Eilverordnung 20/2022 besteht darin, die Anwendung der zuvor verabschiedeten Rechtsvorschriften (Bereitstellung von Lebensmitteln, Kleidung, Hygieneartikel, Transport, Recht auf kostenlose medizinische Versorgung und angemessene Behandlung) auf die Aufnahme in nationale Gesundheitsprogramme für Asylbewerber und Nicht-Asylbewerber in Rumänien, die jedoch in vorübergehenden Unterbringungslagern oder anderen von den Behörden organisierten Unterkünften untergebracht sind), ukrainische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Ukraine, gleichwertiger nationaler Schutz in der Ukraine und ihre Familienangehörigen vor dem 24. Februar 2022 zu erweitern.

Darüber hinaus stellt die Eilverordnung 20/2022 Hilfsmaßnahmen in folgenden Bereichen vor:
• Das Recht auf Arbeit: Ukrainische Staatsbürger, die legal in das Hoheitsgebiet Rumäniens eingereist sind und keinen Schutz nach dem Asylrecht in Rumänien beantragen, können ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt werden und ihr Aufenthaltsrecht wird verlängert, um ohne die Verpflichtung zur Einholung eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt zu arbeiten.

Darüber hinaus können ukrainische Staatsbürger, die keine Dokumente zum Nachweis für eine Beschäftigung erforderlichen Berufsqualifikation oder -erfahrung besitzen, für 12 Monaten mit der Möglichkeit der Verlängerung um 6 Monate bis höchstens ein Jahr, in der Arbeit beschäftigt werden aufgrund ihrer eigenverantwortlichen Erklärung, dass sie die Voraussetzungen für die Beschäftigung erfüllen, die sie ausüben sollen, und nicht vorbestraft sind, die mit der Tätigkeit, die sie in Rumänien ausüben, unvereinbar sind. Ausnahmsweise unterliegen bestimmte Berufe weiterhin den Regelungen zur Anerkennung von Berufskompetenzen (z. B. Ärzte, Architekten).

Ukrainische Bürger haben auch Zugang zum Arbeitslosenversicherungssystem, Maßnahmen zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit und Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung.

• Spenden, Sponsoring und Steuererleichterungen: Bis zum 31. Dezember 2022 können natürliche und juristische Personen Geld auf ein separates Konto spenden, das von der Generalinspektion für Notsituationen eröffnet wurde. Die gespendeten Beträge können bei den Einkommensteuerzahlern voll vom steuerlichen Ergebnis und bei den Ertragssteuerzahlern Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden. Auch die Personen, die das Jahresnettoeinkommen ermitteln, können im Realsystem die gespendeten Beträge abziehen. Im Bereich der Mehrwertsteuer werden unentgeltlich für humanitäre Zwecke von Steuerpflichtigen und vom bewaffneten Konflikt in der Ukraine betroffene Personen erbrachte Waren und Dienstleistungen als unentgeltlich im Rahmen von Sponsoring- oder Mäzenatentätigkeiten erbrachte Waren und Dienstleistungen betrachtet.

• Bildung: Das Recht auf Bildung in rumänischen Schulen wird unter den gleichen Bedingungen garantiert wie für rumänische Vorschulkinder, Schulkinder und Schüler für Minderjährige aus dem Gebiet des bewaffneten Konflikts in der Ukraine, einschließlich derjenigen, die keinen Schutz nach dem Asylgesetz suchen. Sie haben auch das Recht auf kostenlose Unterkunft in Internaten, Verpflegungsgeld, das Recht auf Kaserne bzw.: Lebensmittel, Kleidung, Schuhe, Lehrbücher.

• Medizinische Versorgung: Ukrainische Staatsbürger, die außer in Notfällen medizinische Dienstleistungen, medizinische Versorgung, Arzneimittel und medizinische Geräte benötigen, profitieren von dem im Rahmenvertrag über die Bedingungen für die Bereitstellung von medizinischer Versorgung, Arzneimitteln und medizinischen Geräten bereitgestellten Paket grundlegender Dienstleistungen innerhalb des Systems der sozialen Krankenversicherung sowie Medikamente, Materialien, Geräte und medizinische Dienstleistungen, die in den nationalen Heilgesundheitsprogrammen enthalten sind, genau wie die rumänischen Versicherten, ohne den entsprechenden Beitrag zu zahlen.
Auf Anfrage informieren wir Sie ausführlich über die Arbeitsformalitäten ukrainischer Staatsbürger sowie über weitere Möglichkeiten, wie Sie private und öffentliche Hilfsmaßnahmen aktiv unterstützen können.
Quelle - Eilverordnung Nr. 20/2022 zur Änderung und Ergänzung einiger normativer Rechtsakte sowie zur Festlegung von Maßnahmen zur humanitären Unterstützung und Hilfe - veröffentlicht im Amtsblatt, Teil I Nr. 231 vom 8. März 2022

Dieser Newsletter ist ein Service von TPA.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr TPA Team

TPA Rumänien
Str. Grigore Cobălcescu 46, 010196 Bukarest
Tel.: +40 21 310 06-69
Fax: +40 21 310 06-68
www.tpa-group.ro
www.tpa-group.com
www.tpa-group.com

Cristina Gheorghiță
Legal Partner
email:

Luciana Codreanu
Senior Legal Consultant
email:

Stehe zu deiner Identität – Zähl´ dich selbst! »